Übersicht

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 05/2013

Allgemeines

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Besteller, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird.
Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht, es sein denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
In der Auftragsannahme oder Lieferung durch uns liegt keine Zustimmung.
Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Nimmt der Besteller unser Angebot nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang an, sind wir zum Widerruf berechtigt.
Gegenüber privaten Verbrauchern gelten diese Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht.
Diese Bedingungen gelten bis zum Inkrafttreten unserer neuen Lieferbedingungen auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Besteller.

Preise

Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise zuzüglich Umsatzsteuer. Ist abweichend ein bestimmter Preis vereinbart worden, so können wir stattdessen den am Liefertag geltenden Listenpreis berechnen.
Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Werk bzw. ggf. ab Lager.
Für die Berechnung ist die bei uns festgestellte Stückzahl bzw. das bei uns festgestellte Gewicht maßgebend.
Mehrwertsteuer und Versandkosten, insbesondere Fracht, Transportversicherung, Zoll- und Zollbehandlungskosten sowie Kosten der Verpackung gehen zu Lasten des Bestellers, auch wenn sie nicht gesondert ausgewiesen sind.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Lohnkostenänderungen, z. B. Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir auf Verlangen dem Besteller nachweisen.
Bei Unterschreitung von uns festgelegter Auftragswerte behalten wir uns vor, eine angemessenen Versandkostenpauschale zu erheben.

Vertragsschluss, Warenbeschaffenheit

Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zu Stande, die für den Inhalt des Vertrages maßgebend ist.
Erteilen wir keine Auftragsbestätigung, so kommt der Liefervertrag mit der Lieferung der Ware durch uns zu Stande.
Beschreibungen und Abbildungen unserer Ware sind nur annähernd maßgebend. Wir behalten uns Änderungen unserer Ware bis zur Lieferung vor, insbesondere technische Veränderungen im Rahmen unserer Produktpflege.
Ausschluss von Stornierung und Rücksendung
Die Stornierung oder Änderung abgeschlossener Verträge setzt unsere ausdrückliche Zustimmung voraus.
Die Rücksendung ausgelieferter Ware ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

Gefahrenübergang, Transport

Die Lieferung erfolgt ab Werk oder ab Lager. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir die Ware der Transportperson übergeben haben, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers. Die Gefahr geht auch wenn die Lieferung frachtfrei erfolgt, auf den Besteller über, sobald die Sendung das jeweilige Lager verlässt.
Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Besteller bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
Die Versandart steht in unserem Ermessen. Wünscht der Besteller eine besondere Versandart, so trägt er die den billigsten Versand übersteigende Mehrkosten.
Lieferung; Lieferfristen; Verzug; Teillieferungen
Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben, und die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingung durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die Lieferfristen Angemessen, dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung allein zu vertreten hat.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Störungen, z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen.
Sind wir mit unserer Lieferung im Verzug, hat der Besteller auf uns Verlangen eine angemessene Frist zu erklären, ob er auf die Lieferung besteht oder seine gesetzlichen Rechte geltend macht.
Vom Vertrag kann der Besteller bei Verzögerung der Lieferung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung von uns zu vertreten ist.
Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, es sei denn, sie sind dem Besteller unzumutbar.

Beanstandungen und Mängelrügen

Erkennbare Sachmängel sind vom Besteller unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Der Sendung beiliegende Kontrollzettel und evtl. Kartonaufkleber sind mit der Rüge einzusenden. Andere Sachmängel sind vom Besteller sofort nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Maßgebend ist jeweils der Eingang der Rüge bei uns.
Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangels sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen.
Unsere Haftung beschränkt sich darauf, dass wir für die mangelhafte Ware kostenlos einwandfreien Ersatz liefern. Auf Verlangen ist zuvor die mangelhafte Ware oder ein Muster zur Prüfung an uns einzusenden.
Schlägt die Ersatzlieferung fehl, wird sie von uns verweigert oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beidseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung weitergehender Rechtsbehelfe rechtfertigen, oder ist eine vom Besteller gesetzte Nacherfüllung verstrichen, dann ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

Zahlung

Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen. Wir können jedoch die Belieferung auch von Zahlung Zug um Zug (z.B. durch Nachnahme, oder Bank Lastschriftverfahren oder einer Vorauszahlung) abhängig machen.
Bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
Zahlungen tilgen immer die älteste Rechnung.
Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet.
Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten. Bank-,Diskont- und Einzugsspesen trägt der Besteller auch ohne ausdrückliche Vereinbarung.
Wird das Nettozahlungsziel überschritten, so haben wir das Recht, spätestens ab dem 31. Tage ab Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Außerdem haben wir das Recht, für alle fälligen und einrede freien Forderungen sofortige Barzahlung zu verlangen. Dieses Recht wird durch eine Stundung oder die Annahme von Schecks nicht ausgeschlossen.
Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein, oder wird uns eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Vertragsschluss bekannt, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, so haben wir weiter das Recht, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
Der Besteller kann wegen einer von uns bestrittenen Gegenforderung, die nicht rechtskräftig festgestellt ist, nicht aufrechnen und auch kein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Zahlung an unsere Vertreter und Mitarbeiter ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht wirksam.

Spezial- und Sonderanfertigungen

Bei Ware, die wir nach den Anforderungen, Spezifikationen usw. des Bestellers anfertigen, bzw. anfertigen lassen, trägt er die alleinige Verantwortung für deren Richtigkeit.
Er hat uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte deswegen aus gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen uns oder ein von uns eingeschaltetes Unternehmen erheben.
Evtl. weitere Einzelheiten sind gesondert zu vereinbaren.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Ansprüche vor.
Der Besteller darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs verarbeiten, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat.
An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 10.1. genannten Ansprüche Miteigentum, dass der Besteller uns schon jetzt überträgt. Der Besteller hat die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Das gleiche gilt, wenn der Besteller die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, mit anderen Gegenständen vermengt, verbindet oder die Ware in sie einbaut.
Der Besteller darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware, so tritt er schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalten an uns ab. Wir können verlangen, dass der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und uns alle Auskünfte und Unterlagen gibt, die zum Einzug nötig sind. Der Besteller darf die uns abgetretenen Forderungen jedoch einziehen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat.
Werden die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er uns schon jetzt seinen Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen bzw. dem anerkannten Saldo ab, und zwar in der Höhe, in der darin Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware enthalten sind. Steht uns an der veräußerten Ware nur Miteigentum zu, so gilt die oben genannte Abtretung nur in Höhe des Wertes unseres Miteigentums.
Der Besteller trägt alle Kosten,, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf unser Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und zu einer Wiederbeschaffung unserer Gegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung oder aus sonstigen Gründen sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung einer primären Erfüllungspflicht, die Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie vorliegen oder wir nach den Bestimmungen des Produkthaftpflichtgesetzes zwingend haften oder wir schuldhaft einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herbeiführt haben.
In allen Fällen sind Schadensersatzansprüche beschränkt auf den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragsparteien ist der Firmensitz von KASH.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für KASH zuständige Gericht, sofern der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
KASH ist jedoch berechtigt, stattdessen auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

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